Waffenverbot

Waffenstillstand im Koelner Bahnhof tritt in Kraft - News

Mit einem zeitweiligen Waffenverbot antwortet die föderale Polizei auf eine Zunahme von Gewaltverbrechen im Fernbahnhof. Gefährliches Werkzeug aller Art", einschließlich Messern, Äxten und Baseballschlägern ist untersagt. Letztes Jahr wurden 66 Personenschäden registriert, die mit Gefahrgut verübt wurden. Dies entspricht einer Steigerung von 23,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat.

Laut Polizei wird der Kölner Bahnhof von rund 318.000 Fahrgästen und Gästen pro Tag ausgenutzt. Bereits vor vier Wochen gab es am vergangenen Woche im Dortmund Hbf ein Waffenverbot.

Besteht in Deutschland ein Waffenverbot?

Das Waffegesetz (WaffG) reguliert in Deutschland den Waffenhandel. Dazu zählen neben dem Kauf, dem Eigentum und der Verwaltung von Rüstungsgütern auch die Bedingungen für den Erhalt einer Waffenlizenz und die Festlegung von Rüstungsgütern oder Verboten. Das Waffenverbot wird jedoch nur in einem gewissen Kontext im Rechtstext genannt. Der folgende Beitrag beleuchtet, was das Waffenverbot im Rahmen des Waffengesetzes sagt, was es abdeckt und welche weiterenungsmöglichkeiten es gibt.

Welche Bedeutung hat das Waffenverbot in Deutschland? In Deutschland kann ein Waffenverbot in zwei verschiedenen Ausführungen erfolgen. Zum einen gibt es das Individualverbot nach 5, 6 und 41 Waffengesetz. Andererseits sind in Anhang 2 des Waffengesetzes diejenigen Rüstungsgüter festgelegt, deren Beschaffung und Besitzen in Deutschland generell untersagt ist.

Sie unterliegen dann einem Waffenverbot. Es gibt jedoch kein allgemeines, umfassendes Rauchverbot in Deutschland. Bei Vorliegen der gesetzlichen Bedingungen dürfen berechtigte Personenkreise genehmigungspflichtige Waffensysteme beschaffen, in Besitz nehmen, einsetzen oder sogar betreiben. Außerdem können Erwachsene ohne Lizenz eine Waffe erstehen.

Darüber hinaus unterrichten die zuständige Waffenbehörde und das BKA regelmässig über Beschlüsse über verbotene und als Waffe einzustufende Waren. Die Frage eines Waffenverbots wird im Rüstungsgesetz, wie bereits gesagt, nur im Rahmen eines Einzelverbots erörtert. Die Untersagung gilt nicht für genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichtige Waren. Sie ist ein bewilligungspflichtiges Waffenverbot.

Ebenfalls von Bedeutung ist hier 41 WaffG: Es werden erfasst: Folgendes: a) Die zuständigen Behörden können jeder Person den Erwerb von nicht genehmigungspflichtigen Gewehren oder Patronen verbieten. Eine Verjährungsfrist für ein Waffenverbot im wahrsten Sinn des Wortes ist nicht festgelegt. Sollte das Embargo wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz erlassen worden sein, kann nur dieses verjährt werden.