Waffengesetz Schweiz

Rüstungsgesetz Schweiz

Damit gefährdet sie die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Die Schweiz als Schengen-Land muss das neue EU-Waffenrecht übernehmen. Solche Waffen sind in der Schweiz weit verbreitet. Die Waffengesetzgebung ist eine der liberalsten der Welt. Im Waffenrecht ist vieles anders als in Deutschland.

Benötigt die Schweiz ein strengeres Waffengesetz?

Die Nationalversammlung hat beschlossen: Wer in Zukunft keine Waffen benötigt, soll auch eine haben. "Wer den Missbrauch von Waffen unterbindet, spart Leben", erklärt Chantal Galladé (sp., Zürich) ihren Antrag, in dem sie fordert, dass niemand eine Waffen kauft oder besitzt, der nicht beweisen kann, dass er sie bräuchte.

Die Nationalversammlung hat den Antrag am Dienstag abgelehnt. In der Schweiz werden laut Galladé rund zwei Mio. Waffenbesitzer geschätzt - darunter Sicherheitsdienste, Schützen und Jagd. In der Schweiz sterben jedes Jahr rund 200 Schusswaffen. Die Sicherheitspolitische Komission (SiK) ging viel zu weit und spricht von einem Misstrauen des Staates gegenüber Staatsbürgern, die rechtmäßig eine Waffenbesitz hatten und niemanden gefährdet haben.

Außerdem wären auch Sammler von Rüstungsgütern von der Maßnahme berührt. Ein Teil der Bevölkerung hält eine Verschaerfung des Waffenrechts fuer berechtigt. "Weniger im Verkehr befindliche Gewehre bedeuten weniger Unfälle", sagte Pressesprecher Pierre-Alain Fridez (sp., Jura). Wie beurteilen Sie eine Straffung des Waffenrechts in der Schweiz?

EU-Waffenrichtlinie kritisiert - Pro Tell erklärt dem neuen Waffengesetz den Krieg - News

Schon vor der Parlamentsdebatte lehnt Pro Tell, die Society for a Freedom of Arms Law, die Implementierung der EU-Waffenrichtlinie ab. Sie lehnten jedoch eine Initiative des Volkes für die Hoheit des schweizerischen Rüstungsrechts ab. Es stimmt, dass Bundesverteidigungsminister Guy Parmelin an der Vollversammlung "höflichen Beifall" erhielt, als er den vom Bundesrat anfangs MÃ?

Die Pro Tell-Versammlung lehnte dagegen den Start einer landesweiten Initiative für die Rüstungshoheit ab. Den Gesetzentwurf zum neuen Waffengesetz hat der Bundesrat anfangs MÃ? Eine davon ist das Angriffsgewehr 90 der schweizerischen Bundeswehr, das in der Regel von Sportschützern eingesetzt wird. Auch die EU-Waffenrichtlinie steht von vornherein in der Kritik: Neben Pro Tell haben der Schützenbund und der Verband Schweizerischer Unteroffiziere das Volksbegehren bereits angedroht.

Die " Platform for a sustainable arms law " übt ebenfalls Kritik am Föderalrat. Vor der parlamentarischen Debatte wird gefordert, den Waffenzugang weiter einzuschränken und Ausnahmen nur in Ausnahmefällen zu gewähren. Neben der SP umfasst die "Plattform" auch den Verband der Polizeibeamten (VSPB), den Dachverband der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachärzte (FMPP) und die Schweizerische Evangelische Frauenorganisation (EFS).

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