Waffen Fütterung

Die Waffenfütterung

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Zeit der Not was ist zu tun, was ist zu unterlassen?

Die Zeit der Not ist keineswegs nur ein Winterproblem. Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Brände können ebenfalls zu einer Notfallzeit führen. Im Jagdgesetz gibt es nur wenige Vorschriften in Zeiten der Not. 23 des Bundesjagdgesetzes stellt nur klar, dass der Wildschutz vor Nahrungsmangel eine der Schutzaufgaben der Jagd ist.

Der zweite Punkt ist der Zeitpunkt des Notfalls in Paragraph 19, Paragraph 1, Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes. Ein faktisches Jagdverbot besagt, dass es verboten ist, "in Zeiten der Not in einem Radius von 200 Meter um die Fütterung zu schießen". In § 28 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes wurde auch die Beschränkung oder das Verfütterungsverbot in die Zuständigkeit der Länder gestellt.

Das Jagdverbot nach 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes ist ohne Zweifel die bedeutendste Beschränkung des Jagdrechts im Notfall. Obwohl man in der Jagdausbildung erfahren hat, dass Fütterung und Zwitschern (letztere als meist zugelassene Jagdhilfen) verschiedene Begriffe sind, ist zu berücksichtigen, dass der Ausdruck "Fütterung" in 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes nach der herrschenden Auffassung nicht technisch zu begreifen ist.

Der Tötungsverbot besteht also auch im Radius von 200 Meter um die Stadt! Beispielsweise verfügt 7 Abs. 5 der Jagdverordnung für das Bundesland Brandenburg: "In Notfällen ist das Schießen in einem Radius von 200 Meter um das Zwitschern und Umleiten untersagt. "Diese Ausdehnung des Tötungsverbotes von Paragraph 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes auf die Gemeinde ist darauf zurückzuführen, dass das Tier nicht nur aus Neugier, sondern auch aus wirklicher Not nach Kirrungen kommt.

Bei Kartoffel- oder Zuckerrübenmieten, die auf dem Feld verbleiben und regelmässig vom Wildbestand besucht werden, ist nach der Rechtssprechung davon auszugehen, dass sie im Sinn von § 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes gefüttert werden. Salzlecksteine sind jedoch nicht enthalten, da sie nicht zur Fütterung im Sinn der Übersättigung verwendet werden. Nicht als Fütterung im Sinn von 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes zu betrachten, denn dies ist ein natürlicher Angriff auf die Fütterung, obwohl sie vom Menschen erdacht wurde.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Legeverbot für Huftiere in Zeiten der Not im Radius von 200 m um die Fütterung entgegen der allgemeinen Ansicht auch für Wildschweine gelten soll. Mit dem Jagdgesetz wird das Jagdverbot ausnahmslos auf alle Hufwildarten im Sinn von 2 Abs. 3 ausgedehnt. Was ist nach dem Landesgesetz anwendbar?

Unklar ist die weitere Rechtsstruktur der Bedarfszeit in den jeweiligen Staaten. Zwar haben Einzelstaaten dieses Thema in ihren nationalen Jagdgesetzen nur in wenigen Satzungen angesprochen, andere Staaten haben aber die detailliertesten, zum Teil bereits überlasteten Ausfuhr- und Ausführungsverordnungen zum Jagdrecht oder unabhängigen Futterverordnungen erlassen. Sie legen unter anderem fest, von wem die Notfallzeit bestimmt wird und welche Aufgaben der Jäger dann hat, vor allem wie und mit was er gegebenenfalls zu ernähren ist.

Um wieviel Uhr ist es denn nun soweit? In vielen Bundesländern ist der Terminus "Notfallzeit" gesetzlich festgelegt und in den meisten Fällen sehr gleich. Sogar in Staaten, in denen es keine gesetzliche Definition einer Notfallzeit gibt, muss ein strikter Standard für die Existenz einer Notfallzeit gelten. Ein Notfallzeitpunkt ist dort nur vorgesehen, wenn das Spiel während der vegetationsschwachen Zeit keine ausreichenden natürlichen Lösungen absorbieren kann, vor allem aufgrund von Schneeverhältnissen, Vereisung und starken Frostperioden sowie aufgrund von Naturereignissen wie Waldbrände und Überflutungen, nicht nur an wenigen Tagen.

Die meisten Bundesländer haben ein generelles Verfütterungsverbot. Im Notfall entfällt dies mit der Konsequenz, dass der Jäger das Recht und in vielen Staaten auch die Pflicht hat, Wildbret zu ernähren. Die vom Jäger innerhalb einer solchen Notfallzeit zulässige Fütterung lässt sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften wie folgt zusammenfassen: Kann das Tier in der Notfallzeit nicht lokal ernährt werden, darf es mit artgerechter Fütterung in der am wenigsten benötigten Futtermenge ernährt werden.

Zusätzlich zu dieser Ausnahme vom generellen Verbot der Fütterung in "echten" Notfällen, die im Einzelnen festgesetzt werden, haben die einzelnen Länder die prinzipielle Fütterung in der Wintersaison mit begrenzten Terminen ermöglicht. Die nationalen Rechtsvorschriften beinhalten neben solchen Ausnahmen vom Prinzip des Verfütterungsverbots auch Pflichten zum Handeln. Im Notfall muss daher der Zutritt zur natürlichen Beweidung, z.B. durch Schieben oder Auslegen von Futterplätzen, und eine ausreichend große Wassermenge durch den Jäger sichergestellt werden.

In einigen Bundesländern besteht auch eine Fütterungsverpflichtung. Soweit dies nicht ausdrücklich reglementiert ist, ergibt sich eine solche Verpflichtung zur Fütterung in Zeiten der Not aus dem Erfordernis der Jagdgerechtigkeit ( 1 Abs. 1 NABU) und anderen Einrichtungen, die die Fütterung in Zeiten der Not verweigern und das Hungern von Wild als ein natürliches Auswahlverfahren betrachten, sind daher auch nach dem Jagdgesetz als illegal abzulehnen.

Am gravierendsten sind die Konsequenzen für diejenigen Jagdbegeisterten, die gegen das Jagdverbot nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes verstoßen. Infolgedessen wird 17 Abs. 4 Nr. 2 und 17 Abs. 2 Nr. 4 in Zusammenhang mit 17 Abs. 4 Nr. 1 d und 17 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesjagdgesetzes "allgemein" als jagdgesetzlich nicht zuverlässig erachtet.

Dies bedeutet, dass der Jagdführerschein nach § 18 des Bundesjagdgesetzes eingezogen werden muss. Dies hat zur Folge, dass ohne Jagdlizenz keine Notwendigkeit besteht, die Waffen zu besitzen ( 13 des Waffengesetzes - WaffG), so dass die Waffenscheinkarte entzogen wird ( 45 Abs. 2 WaffG) und die Waffen verwertbar gemacht oder abgegeben werden (§ 46 WaffG).

Verbote oder Missbrauch werden mit einer Geldstrafe ahndet. An dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen, dass ein erneuter Verstoss gegen die jagdgesetzlichen Bestimmungen über die Fütterung von Wild gemäß 17 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesjagdgesetzes auch gegen die notwendige jagdrechtliche Verlässlichkeit mit den vorgenannten Konsequenzen sprechen. Soweit die Länder standardisierte ausdrückliche Handlungserfordernisse haben (Schaffung des Zugangs zur natürlichen Beweidung, Fütterungserfordernisse), können diese auch in allen Ländern mit administrativem Zwang durchgesetzt werden.

Eine hartnäckige Weigerung, die gesetzlichen Jagdmaßnahmen aufgrund von 17 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesjagdgesetzes umzusetzen, hinterfragt auch hier die Verlässlichkeit des Jagdgesetzes.

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