Verbotener Gegenstand

Unerlaubter Gegenstand

Wozu ist ein verbotenes Objekt bestimmt? Es ist sehr einfach für den Waffensammler, unwissentlich ein verbotenes Objekt zu besitzen und damit seine gesamte Sammlung zu gefährden. Vor dem Einsteigen die Liste der verbotenen Gegenstände lesen. Auflistung der verbotenen Gegenstände im Start-/Zielbereich. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "forbidden items" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen.

Verbotswaffen und Munitionen

Die Handhabung der nachfolgenden Waffensysteme und Munitionen ist nach Anhang 2, Absatz 1 des Waffengesetzes verboten: Wird nur ein Kriterium nicht eingehalten, gilt das Gebot. Die Substanzen sind als unschädlich für die Gesundheit anerkannt und mit einem amtlichen Prüfsiegel versehen, um diese Anforderungen nachzuweisen. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann auf Gesuch hin aufgrund von besonderen Umständen Abweichungen von diesem Gesetz einräumen.

Beschlüsse über das Verbot von bestimmten Punkten werden vom BKA in Feststellungsbeschlüssen bekannt gemacht.

VVerwG, 07.04.1987 - VVerwG 1 C 31.83

I. Die Klägerin fordert eine schusswaffenrechtliche Ausnahmeregelung für den Erwerb von tatsächlicher Kraft über zwei Nonchakus, die je zwei mit Nylonschnüren verbundenen Holzstäben sind. Die Klägerin beantragt am 15. November 1976 beim Bundeskriminalamt eine Freistellung für den Erwerb von zwei Nonchakus, die er als Sportgerät verwendet.

Das Bundeskriminalamt wies diesen Gesuch mit Beschluss vom 9.10.1977 unter Berufung auf das Verboten des 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Nr. 3 I. Waffengesetz zurück. Das Bundeskriminalamt bestätigte am 11. April 1978 den Einspruch und hob seine Entscheidung vom 11. November 1977 auf, da die von der Klägerin gemachten Ergänzungen keine unzulässigen Elemente mehr enthielten.

Die Klägerin legte mit Schriftsatz vom 27. Mai 1978 gegen die Entscheidung vom 11. September 1977 noch einmal Berufung ein, in der sie behauptete, sie wollte in ihrem Sportverein und zuhause weiter mit dem Nunchaku trainieren und wollte daher die beiden Mitarbeiter wieder zusammenführen, so dass das Bundeskriminalamt einen erneuerten Freistellungsantrag prüfte, den es mit Entscheidung vom 17. Januar 1979 unter Berufung auf die Gründe für die Entscheidung vom 11. November 1977 abwies.

Das Bundeskriminalamt lehnte die erneute Beschwerde der Klägerin mit Einspruchsschreiben vom 6. Juli 1979 ab. Die Klage auf Freistellung hat der Verwaltungsrat abgetan. Die Beschwerde der Klägerin wurde vom Verwaltungsrat im Kern aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Klägerin hatte keinen Antrag auf Gewährung einer Freistellung nach 37 Abs. 3 WafG i. V. m.

8 Sek. 2 11. Ein Waffenstillstand. Das Nunchu ist ein nach 8 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 ist verboten, da es nach seinem Zustand und seiner Behandlung dazu dient, die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch Ersticken zu beeinträchtigen. Für die Nunchucks der Klägerin galt diese Verbotsvorschrift, da ihre Verwendung als Erstickungsmittel eine für sie charakteristische und unverzichtbare Anwendung ist.

Der Ermächtigungsgrund für 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 1 in 6 Abs. 4 Nr. 2 WafG war verfassungsmäßig. Letzteres fällt in den Geltungsbereich der behördlichen Genehmigung, da Objekte, die nach ihrer Art und Behandlung die Gefahr einer Gesundheitsschädigung durch Ersticken darstellen, ebenso groß sind wie die in 37 Abs. 1 WafG aufgeführten Objekte.

Von der Ausnahmeregelung des 8.1 S. 2.1 der Waffenverordnung wurde zugunsten des Antragstellers abgesehen, da sie nur für solche Punkte galt, die selbst bereits vor der ersten Verhandlung zu Recht eine Ausnahmebewilligung verweigert hatten. Auch wenn - was fragwürdig ist - ein Nonchaku für den sportlichen Gebrauch verwendet werden kann, rechtfertigt dies nicht die Gewährung einer Befreiung für seinen Besitzer.

Im Hinblick auf die Verbotsverordnung im öffentlichen Interesse muss das Privatinteresse an der Nutzung verbotener Objekte zum Zweck der sportlichen Betätigung aufgehoben werden. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte, um die tatsächliche Kontrolle über die beiden in seinem Eigentum stehenden Nunchaku-Maschinen auszuüben, den Beschluss vom 30. Juli 1979 für nichtig erklärt und dem Antragsgegner eine Ausnahmebewilligung zur Wahrnehmung der Kontrolle über die beiden in seinem Eigentum stehenden Nunchaku-Maschinen erteilt hat und dass er für die tatsächliche Kontrolle über seine beiden Nunchaku-Maschinen keine Ausnahmebewilligung gemäß 8 Abs. 2, 1 WaffV oder 37 Abs. 3 WaffG benötigt hat.

Der von der Klägerin gemäß 37 Abs. 3 Waffengesetz - WaffenG - in der Fassung der Mitteilung vom 8. 3. 1976 (BGBl. I S. 432) verlangte Ausschluss wurde rechtlich abgelehnt. Die beiden Nunchakus sind entgegen dem Nebenanspruch des Beschwerdeführers untersagt im Sinn des 37 Abs. 1 Waffengesetz.

Die Aufforderung des Senats ( 104 Abs. 3 S. 2 VwGO), die nach dem Ende der Anhörung am 3. April 1987 eingereichte mündliche Anhörung wieder aufzunehmen, wurde nicht erfüllt, da die neuen Argumente der Klägerin keinen Anlass dazu gaben. Ob durch die Streitgegenstände Todesfälle verursacht werden können, ist für die Entscheidung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Rüstungsgesetzes und der Ersten Waffenverordnung vom 24. 5. 1976 (BGBl. I S. 1285) in der Fassung der Ankündigung vom 5. 2. 1979 (BGBl. I S. 184) nicht relevant.

Der Berufungsgerichtshof hat zu Recht festgestellt, dass dem Antragsteller eine Freistellung nach 8 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 der Wiener Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit 8 Abs. 2 Nr. 2 der Wiener Allgemeinen Geschäftsbedingungen (WaffV) gewährt wurde. 37 Abs. 3 WafG darf nicht ausgegeben werden. Nach § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 Nr. 3 WFV ist es untersagt, über Objekte, "die nach ihrer Art und Behandlung dazu dienen, die menschliche Gesundheit durch Ersticken zu schädigen", tatsächlich Kraft aufzubringen.

Der Berufungsgerichtshof stellte verbindlich fest ( 137 Abs. 2 VwGO), dass das Ersticken des Widersprechenden eine für den Nonchakus charakteristische und essentielle Anwendung ist und dass auch diese Einrichtungen entsprechend ihrer Art und Behandlung zum Ersticken da sind. Das wird durch das von Albrecht Pflüger, im Jahre 1976 vom Beschwerdeführer vorgelegte Heft bekräftigt, in dem an mehreren Orten (siehe z.B. S. 108; 120 bis 123) gezeigt wird, dass mit dem Nagel der Widersacher am Nacken erwürgt wird.

Dass das Ersticken des Widersprechenden eine für das System charakteristische und essentielle Anwendung des Nunchakus ist, entspricht dem Sinne und Ziel des 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 1 Waffengesetz. Laut offizieller Rechtfertigung (BRDrucks. 74/76, S. 54) sollte diese Verbotsbestimmung für Vorrichtungen gelten, "die in der Regel aus zwei Hartholzstangen oder Metallröhren mit Lederbändern, einer Kordel oder einer Halskette zusammengesetzt sind.

"Andererseits ist der Einspruch, dass der Nonchakus des Beschwerdeführers für den beabsichtigten Zweck verwendet wird, auf den sportlichen Tätigkeitsbereich begrenzt und dass das Ersticken mit dem Produkt als reine Misshandlung nicht auf den Kreislauf der beabsichtigten Bedingung oder Behandlung zurückzuführen ist. Inwieweit ein Gegenstand "erwürgt" werden soll ( 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 1. WaffV), wird ausschliesslich durch seine "Beschaffenheit und Handhabung" festgelegt.

Dementsprechend ist diese Bestimmung ausschliesslich mit den dem Produkt innewohnenden sachlichen Eigenschaften entsprechend seiner Konstruktion und möglichen Verwendung verbunden, während die subjektiven Absichten des Eigentümers, es zu benutzen, irrelevant sind. Der Standpunkt der Neufassung, dass für Sportzwecke genutzte Objekte grundsätzlich von der Geltung des Weapons Act und vor allem von 37 Abs. 1 ausgenommen sind, findet keine Berücksichtigung.

So unterliegen zum Beispiel Schusswaffen, die für sportliche oder spielerische Zwecke bestimmt sind, in der Regel dem Waffegesetz (§ 1 Abs. 1 WaffG). Außerdem kann der Überarbeitung nicht nachgegangen werden, da es sich bei Nunchakus nicht um Waffensysteme im Sinn des 1 Abs. 7 des Waffensystems handelt.

In der Regelung des 1 Waffengesetzes ist keine Schlussbestimmung zu den unter das Waffegesetz fallenden Gegenständen enthalten, sondern nur Definitionen zu verschiedenen Bewaffnung. Demgegenüber untersagt die Regelung des 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 WFV - ebenso wie 37 Abs. 1 WFG - die dort genauer beschriebenen "Gegenstände". Dies entspricht der Neufassung des 6 Abs. 4 Nr. 2 Waffengesetzes vom 3. Juni 1978 (BGBl. I S. 641), das sich auch auf "Gegenstände" und nicht mehr - wie in 6 Abs. 4 Nr. 2 WaffenG 1976 - auf "Waffen, Geräte, Munitionen oder Projektile, die für die Bewaffnung bestimmt sind" ausdehnt.

Als Verbotsgenehmigung war die neue Fassung des 6 Abs. 4 Nr. 2 WafG aufgrund der Änderung vom 31. 5. 1978 nach der Erläuterung (Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Bundestagsdruck. 8/1614, S. 15) gerade für solche Vorrichtungen gedacht, die "keine Schusswaffen im Sinn des Waffengesetzes" sind.

"Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die einschlägige Vorschrift des 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 1 WafV in der Fassung vom 15. 2. 1979 durch § 6 Abs. 4 Nr. 2 WafG abgedeckt. Nach dieser Rechtsvorschrift ist der Bundesinnenminister berechtigt, mit Genehmigung des Bundesrats die in 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes beschriebenen Handlungen durch Verordnung auch für solche Sachen zu untersagen, die wegen ihrer gefährlichen Eigenschaften, vor allem ihrer Art, Behandlung, Funktionsweise oder ihres Zwecks mit den in 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes beschriebenen Sachen gleichwertig sind.

Mit der Verabschiedung des Verfassers (BRDrucks. loc.cit.), nach der sich Nunchucks als extrem gefährliche, den Schlagringen oder Blackjackern ähnliche Tiere erweisen, wird das in § 8 (1) Z1. Entgegen der Meinung der Revision ist die " Gefahr " der Artikel ( 6 Abs. 4 Nr. 2 WaffG) so allgemein abstrakt, weil sie vom Gesetzgeber durch eine Rechtsvorschrift zu bekämpfen ist.

Eine strafrechtliche Bestimmung über die Zulassung der Beschlagnahme von Sachen hat für die Durchführung des 6 Abs. 4 Nr. 2 WafG keine juristische Relevanz. Auch ein durch seine Art und Behandlung erwürgter Gegenstand ist in seiner Gefahr leicht mit solchen zu vergleichen, die - wie die nach 37 Abs. 1 Nr. 6 Waffengesetz untersagten Schlagringe oder Totschlag - auch für die Gesundheitsgefährdung eines Geschädigten in Frage kommen.

Das Gutachten der Neufassung, 6 Abs. 4 Nr. 2 WFG geht von der gleichen Gefahr eines Objektes mit einem in § 37 Abs. 1 WFG ausdrücklich benannten Objekt aus und lässt nur das Verbieten von verkleideten Objekten oder Nachfolgeobjekten zu, trifft im Text der Verordnungsgenehmigung keine Unterstützung. Der Genehmigungsstandard des 6 Abs. 4 Nr. 2 WFG geht selbstverständlich von einem nach Maßgabe abstrakter Merkmale festgelegten Ordnungsrahmen aus, ohne die Reichweite der erfassten Objekte ausdrücklich einzuschränken, wobei die Eigenschaft eines Objekts mit den in 37 Abs. 1 WFG benannten Objekten vergleichbar ist.

Auch die exemplarische Auflistung der die Gefahr rechtfertigenden Vergleichseigenschaften, die durch die Auswahl des Begriffs "insbesondere" verdeutlicht wird, zeigt, dass sich die Vergleichsgefahr eines Objektes nicht allein aus dessen Art, Behandlung, Handlungsweise oder Zweck ergebe. Die Interpretation steht im Einklang mit dem Ziel des 6 Abs. 4 Nr. 2 WafG, nach dem " aufgrund der Genehmigung auch solche Objekte untersagt werden können, die aus Sicht der Kriminalpolizei - nicht nur aus technischer Sicht - ebenso gefährliche sind wie Objekte nach § 37 WafG".

Die Ermächtigungsregelung erlaubt eine Ausweitung des Verbotskataloges des 37 Abs. 1 GG, so dass es gleichgültig ist, ob die Nunchakus selbst als Totschlag im Sinn von 37 Abs. 1 Nr. 6 GG zu betrachten sind - wie der Antragsteller in Bezug auf eine Verfügung des Bundesgerichtshofs für die Bundesrepublik Österreich über das österreichische Bundeswaffe.

Zu den Verbotsmöglichkeiten aus Sicht der Kriminalpolizei gehören auch präventive polizeiliche Überlegungen, so dass allein die Möglichkeiten der Verwendung oder des Inverkehrbringens von Würgevorrichtungen ein Verbotsverbot unter dem Aspekt der Kriminalprävention rechtfertigen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 1 WFV gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder die sich aus § 6 Abs. 4 Nr. 2 WFG ergebe.

Das Gesetz erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 80 Absatz 1 S. 2 des Grundgesetzes. Mit der Zulassungsnorm des 6 Abs. 4 Nr. 2 WFG werden diese Voraussetzungen erfüllt, indem auf die in 37 Abs. 1 WFG beschriebenen Aktivitäten und die detailliertere Markierung der zu verbietenden Objekte verwiesen wird.

Im Übrigen bestehen keine gesetzlichen Befürchtungen, dass der Gesetzgeber über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Eigenschaft vergleichbarer Gefahr von in § 6 Abs. 4 Nr. 2 WafG verwendeten Sachen verfügt. Schliesslich verstösst es nicht gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, dass die Ermächtigungsbestimmung des 6 Abs. 4 Satz 2 WG das Verfügungsverbot für Gegenstände zulässt, deren Besitztum bis zum Inkrafttreten einer auf dieser Bestimmung beruhenden Verfügung zulässig war.

Hinsichtlich der Bestimmungen über die Verbotsgegenstände in den 37, 58 GG hat der anerkennende Senat bereits beschlossen, dass diese keine Enteignungen für den Inhaber der Verbotsgegenstände sind, die bis zum Wirksamwerden dieser Bestimmung angesichts der durch 37 Abs. 3 GG möglichen verfassungsrechtlichen Proportionalitätsprüfung (Urteile vom 6. 12. 1978 - GG 1 C34. 77 - Bukholz 402. 5 GG Nr. 16 ; GG 1 C56. 78 - Slg. 78 - Slg.

Für die Umsetzung der Verbotsbestimmung des 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Waffenverordnung ist nichts anderes zu beachten. Insofern ist die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Proportionalitätsprüfung nach 37 Abs. 3 des nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 WafV geltenden Gesetzes zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit sichergestellt. Die Klägerin ist wegen 8 Abs. 1 S. 1 nicht von dem Untersagungsverbot des S. 1 Nr. 3 der Waffenverordnung ausgenommen.

Aufgrund des kriminalpolizeilichen Zweckes der Verbotsbestimmungen des 8 Abs. 2 S. 2 (BRDrucks. 612/76, S. 28) ist allein maßgeblich, ob der betreffende Gegenstand vor dem 11. Dezember 1969 im Anwendungsbereich des Waffegesetzes verteilt wurde.

Entgegen der Auffassung der Neufassung sieht die Bestimmung des 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 WFV keinen "generischen Schutz" für alle Objekte ihrer Gattung vor, die vor dem 1. Januar 1969 im Geltungsbereich des Gesetzes in Verkehr gebracht wurden. Dieser Schutz der Gattung ergibt sich nicht aus dem wörtlichen Sinn des "Ausschlusses", der nach der rechtlichen Begriffsbestimmung des 7 Abs. I Nr. 2 Gattungsbegriffs die Einreichung, Annahme von Aufträgen oder Besuchen umfasst und keinen Hinweis auf den als " Ausweisung " zu betrachtenden Objektkreis gibt.

Eine Gefährdung der Bevölkerung würde dem in Absatz 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 der Verordnung vorgesehenen Schutzbereich zuwiderlaufen, da eine Gefahr von vor dem 01.01.196 ausgetriebenen Sachen die Folgen des Verbots nicht mehr haben kann.

Die Interpretation steht nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen des Weapons Act, zumal die noch in 6 Abs. 4 Nr. 2 WFG 1976 vorgesehene Fristenregelung durch das Änderungsgesetz vom 31. 05. 1978 erloschen ist. Auf eine weiter gehende Interpretation des 8 Abs. 1 S. 2 1 WafV aus dem Grund des durch Artikel 14 des Gesetzes garantierten Fortbestands ist - wie erläutert - verzichtet worden.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der klagende Nonchakus nicht vor dem 01.01.1969 ausgewiesen und vor diesem Zeitpunkt vor allem nicht von ihm erlangt wurde. Sofern die Beschwerde mit neuen tatsächlichen Argumenten beweisen will, dass der Antragsteller seinen Nonchakus bereits vor Inkrafttreten des 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 der Wiener Allgemeinen Geschäftsbedingungen (WaffV) erlangt hat, kann sie im Beschwerdeverfahren nicht mehr angehört werden (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Freistellungsanspruch nach 8 Abs. 2 1. i. V. m. des § 8 Abs. 1. 37 Abschnitt 3 des Waffengesetzes. Nach § 37 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Nr. 1 ist auch die Verwendung von Waffen ein grundlegendes Untersagungsverbot, von dem nach 37 Abs. 3 Waffengesetz nur in untypischen Ausnahmefällen abweichen darf, in denen der Eigentum an den untersagten Gegenständen nicht gegen die öffentlichen Belange verstößt.

In seiner Entscheidung vom 18. November 1978 - BGBl. 1 C 56. 78 - (Buchholz op. cit.), die die Praxis des Schießens mit einer unerlaubten Waffe zum Gegenstand hat, stellte der anerkennende Senat fest, dass diese Intention angesichts der Vielzahl unverbotener Waffen kein lobenswerter Anlass sei, die Verwendung eines grundlegend unerlaubten Gegenstands zu erlauben und daher auch nicht zur Unterdrückung der Öffentlichkeitsinteressen, die der Verwendung eines solchen Gegenstands entgegenstehen, tauglich sei.

Die Untersagung nach 8 Abs. 1 S. 1 S. 1 WaffV erstreckt sich auf alle darin genannten Gewerbe. Auch wenn der einzige Sinn eines Nunchakus darin besteht, zu lernen, wie man sich mit diesem Gegenstand gegen Angriffe verteidigt. Eine Befreiung von der Verwendung eines unerlaubten Gegenstands für die Ausübung von Verteidigungstechniken gegen seine Verwendung würde dem grundlegenden Verwendungsverbot der Objekte widersprechen, das nicht stärker nach dem Verwendungszweck differenziert.

Weil 8 Abs. 1 S. 1 der Waffenverordnung prinzipiell den Eigentumsvorbehalt an den unter das Embargo fallenden Gegenständen unterbinden soll, ist es auch irrelevant, dass - wie die Überarbeitung behauptet - bei der Benutzung von Nunchakus im Sport noch kein Missbrauch dieser Vorrichtungen bekannt geworden ist.

Dass die Klägerin Eigentümerin der untersagten Objekte ist, kann schliesslich die gegen die Freistellung grundsätzlichen Gemeinwohlinteressen nicht unterdrücken (Senatsbeschluss vom 06.12.1978 - BVerwG 1 C34. 77 - Buchstabe c it.; BVerwG 1 C56. 78 - Buchstabe cit.).

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