Taschenmesser Gesetz

Das Taschenmesser-Gesetz

Wird die Klinge beim Öffnen nicht durch ein mechanisches Schloss verriegelt, sind Einhandmesser im Sinne des Gesetzes nicht zulässig (vgl. Praxis im Land): Nichts ist grundsätzlich erlaubt, einige Messer sind nur nicht ausdrücklich verboten. Solche Messer sind ebenfalls keine "Einhandmesser" im Sinne des Gesetzes, deren Klinge verriegelt, sondern müssen mit beiden Händen geöffnet werden. Es ist nach dem Gesetz kein legitimes Interesse, ein Messer zu Verteidigungszwecken zu tragen. Weapons Act: Um zulässige Messer nach dem Waffengesetz zu beseitigen oder zu reduzieren, und die in diesem Gesetz erwähnt werden.

Knives & Arms Law: Welche Waffen sind zulässig? Rechtsanwältin Alsdorf| Empfehlenswert, Strafprozessrecht, Waffenrecht

Es kommt immer wieder zu Gesprächen darüber, welche Waffen nach dem Waffengesetz sind. Vor allem die Rüstungsrechtsreform verursacht oft Schwierigkeiten und Mißverständnisse, nicht selten auch in Grenzgebieten, denn was in den Nachbarstaaten (noch) zulässig ist, ist in Deutschland manchmal untersagt. Waffengesetz: Was ist eine Pistole? Auch was keine Waffen im Sinn des Rüstungsgesetzes ist, gehört - zumindest im Prinzip - nicht in den Geltungsbereich des Rüstungsgesetzes.

Im Hinblick auf die Firma Messer ist § 1 II Nr. 1 Nr. 1 zu beachten, der zwei Begriffsbestimmungen enthält: Zum einen sind es bewegliche Sachen, die, ohne dazu vorgesehen zu sein, vor allem aufgrund ihrer Art, ihres Umgangs oder ihrer Funktionsweise dazu dienen, die Angriffs- oder Verteidigungsfähigkeit des Menschen zu eliminieren oder zu verringern, und die in diesem Gesetz erwähnt werden.

Die Begriffsbestimmung (2) im Anhang 1 des Waffengesetzes hinsichtlich der Waffen wird erneut dadurch festgelegt, dass es sich in jedem Falle um folgende Klingen handelt: mit einem senkrecht zur festen oder arretierbaren Schneide verlaufende Handgriff, die wie vorgesehen in die geschlossene Hand eingeführt oder eingeführt werden (Faustmesser), Klappmesser mit zweiteiligen, verschwenkbaren Handgriffen (Butterflymesser), Sternscheiben, die je nach Zustand und Behandlung zum Werfen auf ein Zielscheibe und zur Gesundheitsschädigung prädestiniert sind (Wurfsterne).

Falls ein solches nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen sollte, wird es nicht unter das Weapons Act fallen, also im Grunde "frei" - sowohl beim Erwerb, als auch beim Halten und Betreiben (auch später). Man unterscheidet zwischen dem Gebrauch und dem Gebrauch einer Pistole. Falls der Besitzverbot besteht, darf man nicht einmal die passende Pistole haben.

Ist nur der Gebrauch einer Pistole untersagt, darf man sie zwar haben, aber nicht außerhalb des eigenen (befriedeten) Kontrollbereichs tragen. Also: Im eigenen Hause und im eigenen Park darf man diese Waffen in der eigenen Tasche haben. Nach §42a II Waffengesetz besteht eine Ausnahmeregelung vom Fahrverbot, wenn die Waffen in einem abgeschlossenen Container mitgenommen werden.

Faust- und Schmetterlingsmesser sind - wenn nicht sogar ausgenommen von besonderen beruflichen Bedürfnissen, z.B. bei der Jagd - uneingeschränkt zu unterlassen. Sprungmesser sind generell untersagt, mit Ausnahmen von Springmessern, deren Klingen seitlich herausspringen und deren Klingenlänge (a) nicht länger als 8,5 cm ist und (b) nicht auf beiden Seiten geschärft ist. Auch das Werfen von Sternen ist untersagt.

Und ein Taschenmesser? Das Taschenmesser oder gar das Kochmesser ist nicht (primär) als Mittel gedacht, um "die Fähigkeit der Menschen, sich selbst anzugreifen oder zu verteidigen". Somit ist sie nicht mehr definiert (1). Weil es im Weapons Act nicht explizit erwähnt wird, ist es auch nicht definiert (2).

Sie ist daher nicht untersagt. Was ist ein Schmetterlingsmesser? Der Verwaltungsgerichtshof Wiesbaden (6 K 827/15. WI) hat zu der Fragestellung Stellung genommen, wann ein Skalpellmesser als Schmetterlingsmesser zu klassifizieren ist. Die sechs Klingen des Beschwerdeführers waren zweifellos Schmetterlingsmesser. Von außen würden die Klingen wie ein echtes Schmetterlingsmesser ausfallen.

Auch die Handgriffe sind geteilt und können um 180 geschwenkt werden, um die Schneide zu lösen. Gegenüber einem Balisong (Schmetterlingsmesser) haben diese Messer eine Abteilungsfeder, die das Messer nicht mit einer Hand öffnen kann. Der mit dem Wort Schmetterlingsmesser verbundene ein-händige Auswurf ist nicht möglich, eine Drehbewegung kann aufgrund des konstruktiven Aufbaus nur mit zwei Händen ausgeführt werden.

Gemäß der Begriffsbestimmung des Gesetzentwurfs für die Klassifizierung als Schmetterlingsmesser genügt jedoch nur die Tatsache, dass es sich um ein "Klappmesser mit zweiteiligen, drehbaren Griffen" handelt. Das Schleudern ist nicht gesetzlich vorgeschrieben ( 1 Abs. 2 Nr. 2b AFG i.V.m.). Anhang 1 zu 1 Abs. 4 WafG, Abs. 2 Nr. 2.1.4).

Handelt es sich bei den vom Antragsteller georderten Messer jedoch um Schmetterlingsmesser, handelt es sich ebenfalls um unzulässige Artikel im Sinn des Waffegesetzes (Anlage 2 zu 2 Abs. 2 bis 4 WaffenG, Waffenliste - Absatz 1 - verbotene Waffe - Nr.1.4.3), die mit nur einer Handfläche zu öffnen und als Einhand-Messer zu erkennen sind.

Gemäß der Begriffsbestimmung in 42 a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 ist es ein Einhandmesser. Das sind - je nach Gebrauch und Verkehrslage - die Klingen, deren Klingen mit der Messerführung geöffnet bzw. herausgeschwenkt und verriegelt werden können; es müssen Konstruktionsmerkmale vorliegen, die eine einhändige Bedienung ermöglichen (Gade, Grundswissen Waffenrecht, S. 48).

Ullrich, Wafferechtliche Legnisse, Verlag, S. 45 mit Verweis auf ein Protokol zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Waffentechnik/ Waffensrecht vom 22.4.2008 im BKA (S. 3)). Die Untersagung von Einhand-Messern hängt nicht von ihrer Länge ab (Erbs-Kohlhaas, strafrechtlich relevante Seitengesetze, Waffengesetz 53 Randnr. 42; Hinze-Runkel, Waffenrecht, Randnr. 42a; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2nd ed.

Zudem ist das allgemeine Waffenverbot des Bundesgesetzes bei Publikumsveranstaltungen zu berücksichtigen (es gibt einige Ausnahmeregelungen, z.B. bei Schießplätzen oder Theateraufführungen). Nach §52 III Nr.1 Waffengesetz droht jedem, der ein untersagtes Jagdmesser hat oder damit umgehen kann, eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Buße.

Andererseits begehen alle, die nur ein unberechtigtes und nicht absolut verbotenes Messerset tragen, eine Verwaltungsübertretung nach 53 Nr. 21a WafG und riskieren eine Geldstrafe von bis zu EUR 10000. Doch auch darüber hinaus sind Schwierigkeiten zu beachten: Wer beispielsweise einen simplen Raub begangen hat und ein unauffälliges (Taschen-)Messer bei sich trägt, zieht im Sinne des 244-StG ( "Diebstahl mit Waffen"), der eine erhöhte Bestrafung anstrebt.

Sogar im Betäubungsmittelgesetz kann die bloße Anwesenheit einer Droge zu beträchtlichen Schwierigkeiten fuehren, z.B. wenn eine Droge beim Ueberqueren der Grenze in einem Fahrzeug in Reichweite ist oder wenn eine Droge in der Naehe des Wohnzimmers gefunden wird, in dem die BTM vertrieben wird.

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