Sabre Defence Halbautomaten

Säbelverteidigung halbautomatische Maschinen

Nach der Weltneuheit der Sabre Defence Selbstladebüchse. Die Frage nach Sabre Defence / Arsenal. und Sabre Defence nehmen im sportlichen Bereich eindeutig den Ton an. Der Halbautomat überzeugt mit vielen.

Artikel-Recherche - Deutsche Waffe Journal

Durchsuchen Sie weit über 20.000 Artikel aus über 50 Jahren Magazingeschichte nach für Sie relevanten Zeitungsartikeln. Haben Sie die benötigten Issues ermittelt, können Sie diese bei Bedarf nachordern: Sie können sie nachbestellen: Falls die von Ihnen gesuchte Auflage nicht mehr auf Lager ist (älter als ca. 2012), kontaktieren Sie unseren Verkauf, um ein Exemplar zu erhalten:

500 Gefundene Objekte.

INDUSTRIEN SABRE DEFENCE - Enzyklopädie

Amerikanisch-britischer Großkaliberwaffenhersteller, 1977 gegruendet, verweist der Firmenname auf das Emblem eines stilgerechten Säbelzahntiger-Kopfes. Die Sturmgewehre Heckler&Koch G-3 und M-16 und AR-15 werden in verschiedenen Kaliberklassen (.223 Rem. und.308 Win.) gefertigt. Diese " Repliken " sind für den Laie nicht von den Kriegswaffenmodellen zu trennen, aber oft gibt es bauliche Unterschiede - so sind z.B. die in England gefertigten Sturmstoffe für den Schützenmarkt u.a. alle halbautomatische Maschinen.

In der Regel gilt die Waffe als präzis und trotz der Militärausrüstung von hoher Qualität.

Selbstladeprogramm in . 308 WinPage 2

Die Argumentation 98 ist nur unter Vorbehalt übertragbar, denn es geht um das Waffensystem, nicht um die Pistole, aber ich nehme sie an. d.h. Sie würden eine 98 als Kampfwaffe zurückweisen, aber nicht eine Frankonia Favorit....? Ich bin im Gegensatz dazu sehr an der Jagd interessiert, z.B. denke ich über den Kauf einer halbautomatischen Jagdmaschine (WInchester SXR) nach und würde mich fragen, was eine Jagdgewehr ist, warum und warum andere nicht....

Ich habe gesagt, es ist meine Ansicht und ich nehme andere an, sonst würde ich mich hier irren. Was benötige ich nicht? Sie müssen sich nicht entschließen, dass.... andere werden das für Sie tun.... kaufen Sie sich ein echtes Jagdgewehr.... doch das ist nur meine unbedeutende Ansicht....

Hessisches VGH, Entscheidung vom 10.07.2012 - 4 A 152/11

Eine halbautomatische Kleinkaliber-Wechselanlage als wesentliches Element einer Feuerwaffe in Verbindung mit der Feuerwaffe, für die sie vorgesehen ist, fällt in den Geltungsbereich des 6 Abs. I Nr. 2 EWaffV (Ausschluss vom Schießen). Für den durch die charakteristischen Eigenschaften der zu beurteilenden Waffen erzeugten Eindruck kann eines der genannten Eigenschaften genügen, wenn es für eine Kriegswaffen-Optik eindeutig aussagekräftig ist; dagegen ist es nicht unbedingt erforderlich, das Aussehen einer Kampfwaffe anzunehmen, wenn nur eines dieser Eigenschaften vorhanden ist.4

Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Stellung einer Kaution in gleicher Höhe abwehren. Der Kläger, ein Waffengroßhandels-, Import- und Exportunternehmen, lehnt die Erkenntnis des Bundeskriminalamtes ab, dass ein kleinkalibriges Austauschsystem für halb-automatische Feuerwaffen unter das Schießverbot fällt, da eine mit dem Austauschsystem ausgerüstete Feuerwaffe visuell mit einer voll automatischen Kriegwaffe zu vergleichen ist.

Mit Schreiben vom 20. September 2005 hat der Kläger beim Bundeskriminalamt ein von Ceska Zbrojovka a.s. gefertigtes semiautomatisches Austauschsystem (Kaliber . 22 l. r.) beantragt, das nach dem Waffengesetz zu finden ist. Die Wechselsysteme sollen den Kläger an die Schützen verkaufen. Kleinkaliber Patronen mit 17 Millimeter Gehäuselänge werden mit dem Austauschsystem gebrannt. Der Kläger in zufolge ist das Wechsel-System für sogenannte zivile Versionen der Selbstladebüchsen der Colt AR15 / M16-Serie vorgesehen.

Bei anderen zivilen Versionen des AR15-Modells - wie bei der militärischen Version des US-Sturmgewehrs M16 - wird auch so genannte NATO-Munition im Format 5,56 x 45 Millimeter verwendet und nicht Kleinkalibermunition wie im Austauschsystem. Das für das Kleinkaliberwechselsystem konzipierte Magazin entspricht trotz der kürzeren Hülsenlängen der Colt AR 15 / M 16 Serie in der Größe und nicht in der Bauhöhe.

Der Kläger reichte zu einem unbekannten Termin ein Exemplar des Kleinkaliberwechselsystems mit montiertem unteren Geschützkörper und festem Schaft ein. Die Unterwaffe war mit den identischen Halbautomaten des Colt AR15Sporter / Oberland Arms OA15 / Sabre Defence XR15 System verglichen. Das Bundeskriminalamt hat nach Vernehmung der Landesbehörden ( 2 Abs. 5 Waffengesetz) und nach Überprüfung des Waffengesetzes mit Beschluss vom 26. Februar 2010 diverse Erkenntnisse gemäß den Anlagen 1 und 2 des Waffengesetzes gewonnen.

Allein in Nr. 8 der von der Beschwerdeführerin angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass das zur Untersuchung eingereichte semiautomatische Kleinkaliberwechselsystem für Halbautomaten-Feuerwaffen unter das Schießverbot des § 6 Abs. 1 AWaff fällt. Der Angeklagte machte geltend, dass die gesamte Waffe, z.B. Sabre Defence XR15, eine halb-automatische Waffe mit angeschlossenem Kleinkaliberwechselsystem sei, die in ihrer Außenform eine vollautomatische Waffe im Sinn des Kriegswaffenkontrollgesetzes sei, da sie visuell mit voll-automatischen Waffen, z.B. Colt AR15 / M16 Sturmgewehren, vergleichbar sei.

Durch die 17 Millimeter Gehäuselänge der eingesetzten Kartuschen hat die gesamte Waffe eine prohibitive Eigenschaft, da die Gehäuselänge weniger als 40 Millimeter beträgt (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 c AWaffV). Der Kläger hat mit schriftlicher Vollmacht vom 11. März 2010 gegen Nr. 8 des Feststellungsbeschlusses vom 26. Februar 2010 Berufung eingelegt.

Auch wenn man zur Einschätzung, ob eine Feuerwaffe das Aussehen einer voll automatischen Kampfwaffe hat, auf 37 Waffen verweist. F. dass eine mit dem betreffenden Wechsel-System ausgestattete Pistole nur den charakteristischen "Pistolengriff in Kombination mit dem Abzug" aufweist und die anderen Voraussetzungen nicht erfüllte.

Das Bundeskriminalamt vertrat nach den neuen Bestimmungen des Kriegswaffengesetzes 2003 zunächst die Ansicht, dass das Auftreten einer voll automatischen Kampfwaffe im Sinn des 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV nur dann vorliegt, wenn die halb-automatische Kampfwaffe in allen Einzelheiten mit einer voll-automatischen ist. Der Kläger hat am 9. September 2010 beim Verwaltungsgerichtshof Wiesbaden geklagt, in dem er gegen die Entscheidung Nr. 8 der Entscheidung vom 21. Dezember 2009 Einspruch erhoben und die Angeklagte verpflichtet hat, zu erklären, dass das betreffende semiautomatische Kleinkaliberwechselsystem nicht unter das Schießverbot fällt.

Er begründete die Nichtigkeitsklage damit, dass die Erwägungen des Bundesgesetzgebers im Rahmen der Rüstungsrechtsreform 2008 für die Interpretation des 6 AWG nicht von Belang sein können, da diese Bestimmung seit ihrem Wirksamwerden am 01.12.2003 im entsprechenden Teil nicht abgeändert worden sei. Der Kläger erklärte unter Bezugnahme auf das vom Bundesrat gedruckte Papier zu 6 Abs. 1 Nr. 2 c) AWAFV ( "Drs. 415/03, S. 44"), dass mit der vorgenannten Bestimmung Nachkommen von Maschinengewehren, die dem KWKG unterstellt sind, vom Schiessen hätten auszunehmen sind.

Die betroffene Austauschanlage war dadurch charakterisiert, dass aus ihr nur Kartuschen mit Randzündung abgefeuert werden konnten. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin anhand von Illustrationen des US-Sturmgewehrs M16 geltend, dass das als komplette Kanone montierte Kleinkaliber-Austauschsystem klare Abweichungen zum Vergleichsmuster aufwies. Zudem könnte das Merkmal "Pistolengriff kombiniert mit dem Auslöser oder Stulp" für die Klassifizierung als Kampfwaffe nicht mehr ausschlaggebend sein, da es mittlerweile auch eine Vielzahl von sportlichen Waffen mit ähnlichem Stiel gibt.

Der Kläger beantragt die Entscheidung Nr. 8 der Entscheidung vom 26. Februar 2010 in Form des Widerspruchs vom 19. August 2010, nach der das semi-automatische Kleinkaliber-Austauschsystem für semi-automatische Feuerwaffen des Waffenherstellers Ceska Zbrojovka a.s. in einem Beschluss vom 23. Dezember 2010 abgelehnt wurde. Im Jahr 2010 hat das Gericht das Gerichtsverfahren insoweit eingestellt, als die Klageschrift zurückgezogen wurde und die Entscheidung in Nr. 8 der Entscheidung vom 26. Februar 2010 in Form des Widerspruchs vom 19. August 2010 aufgehoben, nach der das semiautomatische Kleinkaliberwechselsystem für Halbautomaten des Waffenherstellers Ceska Zbrojovka a.s. zurückgewiesen wurde.

Das Bundeskriminalamt sei nicht berechtigt, das betreffende Kleinkaliber-Austauschsystem vom Sportschießen auszuschließen. Die vom Bundeskriminalamt bewertete Kleinkaliber-Wechselanlage war selbst keine Waffe, sondern nur ein Teil einer Waffe, die nicht allein eingesetzt werden konnte. Der Antragsteller hatte die Entscheidung nur in Bezug auf das Kleinkaliber-Austauschsystem gestellt und nur insoweit eine Entscheidung in Nr. 8 der Entscheidung gefällt.

Dies wurde dadurch gerechtfertigt, dass eine Waffe mit dem Änderungssystem den Eindruck einer voll automatischen Waffe erweckte, eine Rechtfertigung jedoch nicht am Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts beteiligt war. Zusätzlich zum Text ergibt sich aus dem Regelungsrahmen des 6 Abs. 1 Nr. 2 AFV, dass nur eine weitestgehend abgeschlossene Waffe vom Bundeskriminalamt beurteilt werden kann.

Die Bundeskriminalpolizei hatte in ihrer Verfügung zu prüfen, ob die halbautomatischen Kampfmittel den Eindruck einer voll automatischen Waffe erwecken. Ebenfalls in 1 Abs. 2 Nr. 1 WFG wird dafür plädiert, dass sich die Beurteilungsbehörde auf Feuerwaffen beschränkt, soweit es den Einsatz beim Schießen betrifft. Nach dieser Verordnung sind Feuerwaffen und als solche behandelte Waren.

Obwohl erhebliche Anteile von Feuerwaffen nach Anhang 1 zu WaffG § 1, Abs. 1, Nr. 1, 3 als Feuerwaffen gelten. Sie sind gleichwertig, aber keine Feuerwaffen. Der Bundeskriminalamt hatte die eingereichten Waffen zu prüfen und wurde daran gehindert, zu prüfen, ob Dritte die Waffe so konstruieren konnten, dass sie eine vollautomatische Waffe zu besitzen schien.

Das Bundeskriminalamt umfasst nicht die Bewertung des Verhaltens Dritter beim Handhaben von Dingen. Werden Waffen auf unterschiedliche Weise konstruiert oder montiert, kann dies zu abweichenden Erkenntnissen gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 AVAfV kommen. Das Bundeskriminalamt hat deshalb zum Beispiel in einem Urteil vom 6. Dezember 2005 zum Sabre Defence XR 15-Modell festgestellt, dass das Urteil nur für die oben genannten Waffenversionen gilt und nicht für deren Änderungen, Nachbildungen etc.....

Dass das Bundeskriminalamt nur nach § 6 ASWaffV zu richten hatte, bedeutete nicht, dass das Bundeskriminalamt in den Ziffern 1 bis 7 der Entscheidung über das vorgestellte Kleinkaliberwechselsystem überhaupt keine diesbezüglich nicht angefochtenen Erkenntnisse machen durfte. Daraus ergibt sich jedoch nicht die Berechtigung, auch für die wesentlichen Bestandteile einer Waffe zu bestimmen, ob sie vom Sportschießen nach 6 Abs. 1 AFV ausgenommen ist.

Das Bundeskriminalamt ist zur Prüfung, ob eine Waffe vom Schießen ausgeschlossen ist, ausschließlich auf der Grundlage des 6 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes zugelassen. Auch wenn man davon ausgeht, dass das Kleinkaliber-Austauschsystem vom Bundeskriminalamt bewertet werden könnte, würde letzteres dem Laie nicht den Anschein erwecken, als sei es mit einer vollautomatisierten Waffe zu vergleichen, da diesem bereits der Griff und ein Vorrat fehlen.

Der Laien konnte nicht erkennen, dass selbst ein pistolenähnlicher Handgriff am System befestigt werden konnte, was zum Beispiel für eine Kriegwaffe charakteristisch war. Dem Laien ist kaum bewusst, was das isolierte Austauschsystem ausmacht und somit auch nicht, dass es zumindest Gemeinsamkeiten mit einer vollautomatisierten Waffe gibt. Um dies zu rechtfertigen, wird im Kern argumentiert, dass das Gericht bei der rechtlichen Beurteilung nur des Kleinkalibersystems nicht berücksichtigt, dass die klagende Partei dem Bundeskriminalamt ein Exemplar des Austauschsystems mit dem Untergeschütz und dem daran befestigten Lagerbestand zur Beurteilung vorlegte.

Da das betreffende Austauschsystem konstruktiv nur in einem Griff oder einem unteren Bewaffnungssystem einer semi-automatischen zivilen Version des Typs Colt AR 15/M16 ( "Kriegswaffe") verwendet werden kann, wird eine Waffe mit einem eingebauten Austauschsystem grundsätzlich immer wie das von der klagenden Partei selbst präsentierte und in der Entscheidung dargestellte Modell ausfallen.

Weil zeitgenössische Waffen serielle Industrieprodukte sind, keine handgefertigten Einzelteile. Durch den modularen Baukastenaufbau der modernen selbstladenden Waffen - seien es nun voll automatische oder halbautomatische Zivilwaffen, die hauptsächlich auf der Basis der Kriegwaffe hergestellt wurden - war eine variable Adaption an den entsprechenden Zweck möglich; die Grundausführung und damit auch das äußere Aussehen blieb im Prinzip unverändert.

Auch die Argumente des Verwaltungsgerichtes zur Rechtsgleichheit von Feuerwaffen und wesentlichen Teilen davon konnten nicht überzeugend sein. Gleichheit muss sich daher auch auf die Bewertung nach § 6 Abs. 1 AWaffV beziehen. Weil eine Pistole, in die das betreffende Veränderungssystem nach den vom Parlament in der Begründung über die Straffung des Waffengesetzes (BT-Drs 16/7717) festgelegten Maßstäben eingesetzt wird, den unbestreitbaren Anschein einer vollautomatisierten Kampfwaffe aus der Perspektive eines waffentechnisch interessierten Laie vermittelt, ist die von der klagenden Partei angefochtene Erkenntnis rechtsgültig.

Der Beschwerdeführer behauptet die Zurückweisung der Beschwerde. Hinsichtlich des Rechtsprivilegs von Tauschsystemen gemäß Anhang 2 zu 2 Abs. 2 - 4 WafG ( 2 Abs. 2 Nr. 2) bestand aber auch ein Interessen der Schützen an der gesetzlichen Klarstellung, wie ein gewisses Wehrsystem nach 6 Abs. 1 WAFFV zu beurteilen ist.

Stattdessen sollte das Gericht geklärt haben, in welchen zu funktionalen Gewehren vervollständigten Ausführungen das funktionale Austauschsystem verteilt werden soll. Damit ist die Wahl jedoch richtig, denn auch die mit einem unteren Teil fertiggestellte Pistole ist im Grunde nicht die selbe wie eine Kampfwaffe. Ausschlaggebend ist, dass die weitere Entwicklung im zivilen Waffenbau bereits eine große Anzahl von zivilen Waffeneigenschaften aufweist, die nach der alten Fassung des Waffengesetzes noch als typisch für Kriegswaffen galten.

Aufgrund der Optik war eine Abgrenzung zwischen " Zivilwaffen " einerseits und " Kriegwaffen " anderseits nicht mehr möglich, so dass 6 (1) UVV kaum mit der notwendigen Absicherung angewendet werden konnte. Basis für die Bewertung der visuellen Ähnlichkeiten war das vollautomatisierte Selbstladegewehr vom Typ "US M16" oder "US M4", ein in den USA als Standardwaffen eingesetztes Selbstladungsgewehr.

Verglichen mit der semi-automatischen Selbstladebüchse der Serie GB 15, in die das kleinkalibrige Wechselsystem integriert wurde, blieb von allen charakteristischen Eigenschaften, die die Vollautomaten der US-Baureihen M16 und M4 auszeichnen, nur der charakteristische "offene Griff in Verbindung mit dem Abzug" erhalten. Die vom Bundeskriminalamt ebenfalls als Sportwaffe bewerteten Exemplare klassischer Sport-Selbstladebüchsen zeigen, dass diese Eigenschaft kein Differenzierungskriterium mehr darstellt, das auf die visuelle Nachbarschaft zu einer Kampfwaffe hinweist.

Der früher gebräuchliche Umstand, dass gewisse technischen Eigenschaften als Auslöser einer Waffe angesehen wurden, war angesichts der Entwicklungen, die das Konzept der Sportwaffe, vor allem der nicht unter das KWKG fallenden Hand-Wiederholungswaffen, mit sich brachte, nicht mehr durchführbar. Der in der Entscheidung des Bundeskriminalamtes vom 26. Februar 2010 unter Nr. 8 gemachte Hinweis, dass das dem Bundeskriminalamt zur Auswertung übergebene halb-automatische Kleinkaliberwechselsystem unter das Schießverbot nach 6 Abs. 1 Nr. 2 AWAFV fällt, ist unzulässig und verstößt gegen die Rechte der Kläger.

Das Bundeskriminalamt ist gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 der genannten Bestimmung zur Abgabe der Erklärung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeskriminalamtes ermächtigt, die von der klagenden Partei in ihrer Tätigkeit angefochten wird; darüber beschließt das Bundeskriminalamt in der entsprechenden Anwendbarkeit des § 2 Abs. 5 des WaffG. Die vom Kläger dem Bundeskriminalamt zur Begutachtung vorgelegten halbautomatischen Kleinkaliber-Austauschsysteme unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des 6 Abs. 1 Nr. 2 AwffV.

Nach den Definitionen des Waffengesetzes (Anlage 1 zu 1 Abs. 4 WaffG) ist ein solches Veränderungssystem ein wesentlicher Bestandteil einer Waffe. Gemäß Paragraph 1, Absatz 1, Nr. 1.3. 1 der Beilage 1 zu Paragraph 1, Absatz 4 des Waffengesetzes, sind Rohr und Verschluß ein wesentlicher Bestandteil einer Waffen.

Daher sind Schaltsysteme nach der Äquivalenzklausel der Definitionen ( 1 Abs. 1 Nr. 1. 3 der Anlagen 1 bis 1 Abs. 4 des WaffG) den Waffen gleichwertig, für die sie vorgesehen sind, sofern im WaffG nichts anderes festgelegt ist. Keine andere Regelung im Waffengesetz ist in Verbindung mit dem hier in Frage kommenden Kernstück einer Waffe in Form eines Change-Systems ersichtlich.

Aus der Tatsache, dass die genannte Gleichheitsklausel über Schaltsysteme den Waffen entspricht, für die sie gedacht sind, ergibt sich für den Bundesrat, dass Schaltsysteme in Verbindung mit den Waffen, für die sie gedacht sind, einer Begutachtung nach 6 Abs. 1 AWaffV unterliegen, d.h. vom Schießen ausgenommen sind, wenn die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Diese Bestimmung berechtigt das Bundesinnenministerium, eine Verordnung zu erlassen, wonach gewisse Waffen wegen ihrer Bauart, ihres Umgangs oder ihrer Funktionsweise ganz oder zum Teil vom Schießen auszunehmen sind. So schließt die ASWaffV gewisse Waffen, aber auch wichtige Teilbereiche aus. Schaltsysteme, die - wie erläutert - als unverzichtbarer Bestandteil einer Waffe zu betrachten sind, gehören zu dieser Kategorie, während beispielsweise Zeitschriften, die nicht im endgültigen Gesamtkatalog der Nr. 1 enthalten sind.

3 ("Wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen") der Anlagen 1 zu 1 Abs. 4 und 4 sind von den Bestimmungen des 6 Abs. 1AWaffV nicht erfass. Ausschlaggebend für die Bewertung nach 6 Abs. 1 AwffV ist daher, für welche Waffe(n) das von der klagenden Partei vorgestellte Veränderungssystem ist/sind.

Aus dem Gesuch des Antragstellers um Bewertung des Austauschsystems und den entsprechenden Erklärungen und sonstigen zu diesem Austauschsystem in der amtlichen Akte (Bd. 1, S. 8, 9) geht hervor, dass das betreffende Austauschsystem für alle Zivilversionen der vollautomatisierten Kriegswaffenserie Colt M 16/AB 15 vorbestimmt ist.

Der Kläger stellte dem Bundeskriminalamt eine Modellwaffe vor, in deren unterem Empfänger das Wechsel-System installiert war. Dieses Modell, oder ihr niedrigeres Gehäuse, war mit den identischen Halbautomaten des Colt AR 15 Sporters / Oberland Arms OA 15 / Sabre Defence XR 15 System, d.h. den Zivilversionen der oben erwähnten Vollautomaten-Waffe, zu vergleichen.

Da die oben erwähnten zivilen Ausführungen baugleich sind, konnte das Bundeskriminalamt das Austauschsystem mit dem unteren Empfänger der Modellwaffe im eingebautem Zustand auswerten. Das Bundeskriminalamt gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 AFV gilt daher nur für die mit der Modellwaffe identischen Ausführungen. Hat die zu bewertende Feuerwaffe - wie hier - einen modularen Aufbau, so ist die vom Bundeskriminalamt gemäß 6 Abs. 1 AVAfV durchzuführende Bewertung auf die zu diesem Zweck vorgestellte Feuerwaffe in ihrer Konkretisierung, d.h. auf die eingesetzten Module, bezogen.

Das kleinkalibrige Wechselsystem CZ Model V 22,Kaliber . 22 l. r. in Verbindung mit der für dieses Gerät vorgesehenen Waffenart, d.h. den identischen Zivilversionen der Kriegswaffen Colt M 16/25 wie zum Beispiel Dabei ist es wichtig, dass die bewertete Modellwaffe einen festen und keinen ausfahrbaren oder rotierbaren (teleskopischen) Vorrat hat.

Diese Fassung bzw. Änderung der zu bewertenden Waffe wurde jedoch nicht dem Bundeskriminalamt zur Begutachtung vorgelegt und wird daher von der jeweiligen Stellungnahme in dieser Fassung nicht mitberücksichtigt. Lediglich die Kurzfassung war zu beurteilen, auch wenn in der Modellwaffe die Gehäuselänge der in der vorgestellten Halbautomatenwaffe der Fall ist (§6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AWaffV), ist für einen Ausschluß vom Sportschießen ausschlaggebend, ob diese Waffe nach ihrer Außenform das Erscheinen einer voll automatischen Kampfwaffe verursacht.

Die vollautomatischen Waffen sind die in der Liste der Waffen unter Nr. 29 Buchst. a - c aufgelisteten Waffen, besonders Submaschinengewehre, Schnellfeuerwaffen und MGs. Letzteres beinhaltet die unter anderem in der Army of the United States of America eingesetzte Colt M 16 bzw. GB 15, in deren oben erwähnten zivilen Versionen das Kleinkaliber-Austauschsystem zum Einsatz kommt und die hier vom Bundeskriminalamt wegen der visuellen Annäherung der zivilen Versionen an sie für eine vergleichende Bewertung entsprechend eingesetzt wurde.

Die in den früheren Verbotsverordnungen zu dieser Verordnung (Nr. 37.2. 4 WaffenVwVa. F.) aufgeführten Eigenschaften einer Waffe können noch für eine Bewertung verwendet werden (siehe Papsthart, in: Steindorf / Heinrich / Papsthart, Waffenrecht, IX. 6 Rn. 5 AWaffV). Der Senat ist in diesem juristischen Kontext der Ansicht, dass es für die Entscheidung nicht relevant ist, dass die von der klagenden Partei vorgelegte und wohl richtig beschriebene Weiterentwicklung im Bereich der Sportwaffen nach der Aufhebung des Verbots des 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e WaffenG (alte Fassung) dazu führte, die beim Schießen verwendete Waffenoptik und Waffentechnologie nachzuahmen, so dass die für die oben erwähnten Kampfwaffen typischen Charakteristika nun auch in vielen im Schiesssport eingesetzten Gewehren zu erkennen sind.

Eine zivile Version einer Kriegwaffe ist eine Waffen, die aufgrund ihrer visuellen Nachbarschaft möglicherweise den Eindruck einer Kriegwaffe erwecken könnte; ob sie einen solchen Eindruck macht, ist eine Einzelfrage, die vom Bundeskriminalamt beurteilt werden muss und einer vollständigen verwaltungsrechtlichen Prüfung unterworfen ist.

Die Beurteilung, ob das Auftreten einer voll automatischen Kampfwaffe durch die oben erwähnten Eigenschaften verursacht wird, erfolgt nach sachlichen Gesichtspunkten, und zwar nach dem durch die charakteristischen Eigenschaften bedingten Gesamterscheinungsbild, das die zu bewertende Waffe hinterläßt. Eines der erwähnten Features kann genügen, wenn es für eine Kriegswaffen-Optik eindeutig bestimmend ist; auf der anderen Seite ist es nicht notwendig, das Aussehen einer Kampfwaffe anzunehmen, wenn nur eines dieser Features vorhanden ist.

Bei der Bewertung, ob das Auftreten einer Waffe verursacht wird, muss ein sachlicher Massstab angelegt werden und darf nicht auf der Ansicht eines Waffenexperten beruhen (vgl. dazu auch B 22/98 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.1998 - 1 B 22/98 - NWZ - Rheinland-Pfalz 1998, 559). Nach Nr. 15. 9bis 15 WafG ist das Erscheinungsbild nach sachlichen Gesichtspunkten zu ermitteln und bei einer externen Typenbezeichnung zu vermute.

Diese Untersagung hat einen anderen Zweck als die Ausschlussbestimmung des 6 Abs. 1 AWAfV für den Sportschützen. Das Schießsportareal ist daher von dieser Vorschrift nicht berührt, so dass auch eine Anpassung des 6 Abs. 1 Nr. 2 AFV unter diesem Aspekt nicht erforderlich war (vgl. Papsthart, a.a.O., § 6 AFV Rn 4 alt).

In Anbetracht der oben genannten Prinzipien, die für eine Bewertung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 AVAfV relevant sind, ist für die eingereichte Modellwaffe anzumerken, dass sie mit Ausnahmen des mit dem Auslöser verbundenen Pistolengriffs keine kennzeichnenden Eigenschaften einer Kampfwaffe, in diesem Fall insbesondere der Colt M 16/AB 15, hat.

Die vom Kläger im Antrag eingereichte Waffe vom Typ Colt M 16 zeichnet sich durch einen mit dem Auslöser verbundenen Pistolengriff, ein darüber überstehendes Langmagazin, einen mit Kühllamellen ausgestatteten Geländerholm, einen Lauffeuerdämpfer und einen Traggriff mit integriertem Sichtgerät aus. Ungeachtet dessen, ob letztere Eigenschaft auch als zusätzliche Eigenschaft einer Waffe anzusehen ist, zu der der Bundeskriminalamt zur Auswertung eingereicht und weiter oben beschrieben wird, zeigt die Modellwaffe keine der oben genannten Eigenschaften, mit Ausnahmen des mit dem Auslöser verbundenen Pistolenstiels.

Der Senat meint, dass das Aussehen der Modellwaffe keine voll automatische Waffe zu sein scheint. Bestenfalls in Verbindung mit einem über den Henkel ragenden, langgestreckten Heft könnte ein weiterer allgemeiner Eindruck aufkommen, der an eine solche Waffe erinnert. Die Größe des Magazins spiele auch eine ausschlaggebende Bedeutung für sein äußeres Aussehen, das den Eindruck einer Kampfwaffe erwecke, da die Größe des Magazins ein klar erkennbares Merkmal für eine vollautomatisch selbstladende Waffe im militärischen Einsatz sei.

Semi-automatische Langgeschütze mit einem Fassungsvermögen von mehr als zehn Kartuschen sind daher bereits nach 6 Abs. 1 Nr. 3AWaffV vom Schießen ausgenommen. Dieser Sachverhalt wird also berücksichtigt, wenn man die Größe der Zeitschrift als eine Eigenschaft ansieht, die die Optik von Kriegswaffen in hohem Maße charakterisiert (vgl. insgesamt: Papsthart, a.a.O., 6WaffV Rn 7).

Der vom Kläger eingereichte und vom Bundeskriminalamt wegen der richterlichen Nichtigerklärung von Nr. 8 des Feststellungsbeschlusses noch zu stellende Befund muss daher enthalten, dass das in der Anmeldung erwähnte betonierte Kleinkaliber-Austauschsystem nicht vom Schießen in Verbindung mit der mitgelieferten Modellwaffe auszunehmen ist.

Mehr zum Thema