Paragraph 42a

Artikel 42a

41a Verbot der Beförderung offensichtlicher Waffen und bestimmter tragbarer Gegenstände. Unbeschränkt nach §42a darf man führen. Paragraph 42a ist am 1. April 2008 in Kraft getreten. und es bräuchte den entsprechenden Absatz überhaupt nicht, oder?

jetzt mit dem Trageverbot seit April 2008 (Paragraph 42a waffg) gerechtfertigt?

42a SGB XII Anforderungen an Unterbringung und Beheizung

Bei den Begünstigten wird der Bedarf an Wohnraum und Wärme gemäß dem Vierten Teil des Dritten Kapitel und 42 Abs. 4 Buchst. b) anerkannt, sofern in den nachfolgenden Abs. 3 nichts anderes vorgesehen ist. Im Falle von Begünstigten, die in anderen Unterkünften außerhalb von Anlagen wohnen, bezeichnet Ziffer 5 für die Zwecke des ersten Satzes die Kombination mehrerer Zimmer, die strukturell von anderen Appartements oder Wohnzimmern abgetrennt sind und die als Ganzes alle für die Verwaltung eines Haushalts erforderlichen Anlagen, Geräte und Betriebsstätten enthalten.

Ist er nicht zur Übernahme der Übernachtungskosten vertragsgemäß gebunden, so wird sein Übernachtungs- und Wärmebedarf nach den Absätzen 3 bis 5 anerkannt. Die Kosten für die Unterbringung, die sich aus der Unterscheidung zwischen den vertretbaren Kosten für den mehr Personenhaushalt entsprechend der Zahl der dort lebenden Menschen und für einen Haushalts mit einer geringeren Zahl von Menschen ergibt, werden als Anforderungen an die Anspruchsberechtigten gemäß dem ersten Satz anerkannt.

Bei den als Nachfrage zu betrachtenden vertretbaren Heizkosten ist der sich aus den Kosten für die Unterbringung nach Absatz 1 ergebende tatsächliche Gesamtkostenanteil für die Beheizung der Immobilie zu beachten. Unbeschadet des 35 ist die überprüfbare Zahlung der tatsächlich entstandenen Kosten für Wohnen und Heizen nicht relevant.

Der zweite und dritte Satz finden keine Anwendung, wenn die mit dem Begünstigten lebenden Menschen nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Lebenshaltungskosten, einschließlich der nicht finanzierten vertretbaren Kosten für Wohnen und Heizen, aus eigenen Kräften zu bestreiten; in diesen Fällen gilt Abs. 4 erster Satz. von vornherein. Wenn ein Begünstigter zusammen mit anderen Menschen in einer Ferienwohnung im Sinn von Abs. 2 S. 2 (Wohngemeinschaft) wohnt oder wenn der Begünstigte mit den in Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bezeichneten Menschen zusammenlebt und zur Übernahme der Wohnkosten vertragsgemäß verpflichtet ist, werden die von ihm zu übernehmenden Kosten für Wohnen und Heizen bis zu dem Umfang als Bedarfe anerkannt, der seinem anteiligen Teil der nach der Anzahl der für einen jeweiligen Mehrpersonen-Haushalt für zweckmäßig erachteten Wohnungs- und Heizenergiekosten aus.

Sätze 1 gelten nicht, wenn der Begünstigte aufgrund eines Mietvertrages nur zur Bezahlung bestimmter Teile der Miete herangezogen wird; in diesem Falle sind die tatsächlich entstandenen Kosten für Wohnung und Wärme bis zu dem für einen Einzelhaushalt angemessenen Umfang als Forderung anzusetzen, sofern die vom Begünstigten zu entrichtende Miete in einem angemessenen Anteil zur Gesamtmiete der Wohnung steht.

Soweit die tatsächlich entstandenen Kosten des Begünstigten die zumutbaren Kosten für die Unterbringung und Beheizung gemäß Abs. 3 und Abs. 3 übersteigen, findet 35 Abs. 3 S. 3 entsprechende Anwendung. Dabei werden budgetbedingte Mehraufwendungen berücksichtigt, die sonst durch die Standardanforderungen abgedeckt werden müssten.

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