Darf Sicherheitsdienst Handschellen Anlegen

Erlaubt das Anlegen von Handschellen

Dem Sicherheitsdienst ist es nicht gestattet, den Fotografen festzuhalten. In Sonderfällen werden private Sicherheitsdienste mit hoheitlichen Aufgaben "ausgeliehen"; in solchen Fällen kann die Polizei einen Personalausweis verlangen. Rausschmeißer reparieren Krawallmacher, vielleicht sogar Handschellen? und'Security' und betreiben einen Sicherheitsdienst in Sonthofen.

Handfesseln in Sicherheit (Fixierung)

Ein Verdächtiger, der bei der Tat erwischt oder gefoltert wird, dessen Flüchtling verdächtigt wird oder dessen Identitätsnachweis nicht unverzüglich erbracht werden kann, ist berechtigt, ihn auch ohne Gerichtsbeschluss vorübergehend festzuhalten. und die Polizeibeamten haben bei drohender Gefährdung auch Anspruch auf vorläufige Verhaftung, wenn die Bedingungen eines Haft- oder Unterkunftsbefehls erfüllt sind.

Ist eine strafbare Handlung nur auf Ersuchen möglich, so ist die einstweilige Verhaftung auch dann erlaubt, wenn noch kein erwirkt wurde. Entsprechendes trifft zu, wenn eine Zuwiderhandlung nur mit Genehmigung oder auf Verlangen eines Straftäters verfolgt werden kann. Auf die einstweilige Verhaftung durch die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizeibeamten finden die 114a bis 114c entsprechende Anwendung.

? Freiheitsentzug durch Sicherheit - Zivilrecht im Allgemeinen

Ein Fotografierverbot gilt im Rahmen des Hausrechtes des Veranstalters und ist eine Art der ausschließlichen Bewerbung des Veranstaltungsobjektes. Kommt nun ein namhafter Photograph und fotografiert dort, dann geht das gegen das Haus. Dort kann dann ein Verbot für das Haus verhängt und gegebenenfalls die Verwendung der Fotos unterlassen werden.

Die Fotografen und seine Fotos unterstehen der Freiheit der Presse. Die Fotografin verletzt hier die "Hausregel" des Photographierens und kann so - wie gesagt - aus dem Ort/Grundstück/Haus ausgewiesen werden. Meiner Meinung nach besteht hier jedoch kein generelles Haftrecht nach 127 StPO, da das Photographieren an sich nicht gegen die Gesetze verstoßen würde (zumindest ist dies aus dem VSV nicht ersichtlich).

Dem Sicherheitsdienst ist es nicht gestattet, den Photographen festzuhalten. Auch wenn eine Begründung für eine vorläufige Verhaftung nach 127 StPO vorliegt, hat der Sicherheitsbeauftragte KEINE hoheitliche Befugnis, d.h. er darf den Photographen nicht absuchen, er darf den Photographen nicht in Handschellen legen und er darf seine persönlichen Daten "abreißen", wenn der Journalist nicht einwilligt.

In diese Tabuzone des Photographen gehört das Foto und darf nicht nur verlangt werden. Die Sicherheit kann den Photographen halten und bei Bedarf die Gendarmerie aufsuchen. Der Freiheitsentzug wird nur dann zur Straftat, wenn der Sicherheitsdienst die betreffende Personen ohne Eintreffen der Polizisten für mehr als 60 min. in Gewahrsam nimmt oder wenn die betreffende Personen in Gewahrsam genommen werden, obwohl es dafür keinen Anlass nach 127 CCP gibt.

Der Fotograf könnte bestenfalls mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen, da er mit den Bildern nicht unbedingt eine Straftat begangen hat - schließlich ist die Freiheit der Presse auf der Seite des Autors.

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