Ein offener Brief an Herrn Bosbach (CDU):
Übernommen aus: http://forum.waffen-online.de

(Die namentliche Nennung der Firma sowie deren Produkte wegen möglicher Unterlassungsklagen entfernt worden. Aber jeder, der sich ein wenig damit auskennt, sollte sofort wissen, um wen und was es sich hier handelt...) 

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Ihr Auftritt in der SWR-Sendung "2+Leif" am 18. Mai 2009 mit dem Titel "Volltreffer der Waffenlobby: lasches Waffenrecht nach Winnenden" hatte den Eindruck vermittelt, unsere Grundrechte könnten Ihnen mehr sein als beliebig veränderbare Belanglosigkeiten. Ihre Äußerungen zum Waffenrecht an Frau Mayer und den Moderator klangen an diesem Abend so überzeugend, daß viele Ihnen glaubten.

Und jetzt das: „Ob Politik ernst genommen wird, entscheidet sich nicht daran, was wir reden, sondern was wir machen“, so Bosbach am 23. Mai zu FOCUS im Zusammenhang mit dem beabsichtigen Paintball-Verbot, für das Sie Ihr ganzes Herzblut verwenden.

Sie erkannten, daß Sie an Ihren Taten gemessen werden. Wie Recht Sie doch haben! Dann müßte Herr Rech, der Innenminister Baden-Württembergs, Angst vor Strafverfolgung haben, ist ihm doch gelungen, in den Koalitionsentwurf zum Waffengesetz die biometrische Sicherung von Waffen und/oder Tresoren der Fa. A... einzubringen - auch mit Ihrer Hilfe. Denn es ist Rechs Fa. A..., die mit 2,5 Mio. Euro Krediten aus der Staatskasse gefördert wurde, und nun wollen Sie Ihrem Parteifreund per Waffengesetz Einkünfte in Milliardenhöhe für eine nachgewiesen unwirksame Sicherung garantieren.

Sie können da ganz zuversichtlich sein: Herrn Rech droht für seinen Coup so wenig Ungemach wie Ihnen und den beihelfenden KollegInnen aus „diesem Hohen Hause“.

Sie, Herr Bosbach, wollen dennoch als seriöser Politiker gelten. Sie halten sich für rechtschaffend, wie Sie bei den vielen Fernseh-Talks und sonstigen Plauderstündchen nicht müde werden zu betonen. Nun, der politischen Landschaft machen Sie damit tatsächlich keine Schande; Sie bereichern diese lediglich um die Vorteilsnahme Rechs, das fällt kaum auf, das ist gängige Praxis, das Volk ist abgestumpft. Den Mißbrauch öffentlicher Ämter zur eigenen Bereicherung sieht „der Souverän“ längst als Normalität.

Gegen solche Politik haben die Väter des Grundgesetzes den Artikel 20 Abs. 4 formuliert. Sie können sicher sein, daß dieses Recht auf Widerstand irgendwann auch angewendet werden wird: die beabsichtigte Einschränkung des Grundrechts nach Art 13 GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" für legale Waffenbesitzer wird bei vielen Bürgern die Hemmschwelle zum Widerstand beseitigen. Das wissen Sie, hatte doch unlängst Ihr Herr Dr. Schäuble gegen Unruhen im Innern den Einsatz der Bundeswehr gefordert. Der Einsatz von Militär gegen das eigene Volk... Was früher ein Merkmal nur korrupter Systeme war, ist heute Politik einer christlich-sozialen Partei. Ein Schuft, wer nicht Böses dabei denkt?

Hoffnung macht zwar, daß inzwischen auch CDU-Politiker Ihnen in den Arm fallen, aber erfahrungsgemäß werden Parteimitglieder, die es mit den Grundrechten verdächtig ernst meinen, rechtzeitig vom Trog weggebissen.

Ein süffisantes Bonmot des US-Historikers Arthur Schlesinger jr. mag Sie an jene Vergangenheit erinnern, als das Grundgesetz sogar den Parteien heilig galt:

"In den USA schreiben die Parteien ihre Programme nach
der Verfassung, in Deutschland ist es umgekehrt." (1992)

Macht Sie das wenigstens einen Moment lang nachdenklich? Oder sind Sie auch darüber längst hinweg? Erwarten Sie wirklich, daß das Volk sich von Ihnen widerstandslos in die Unfreiheit führen, sich Ihre Gängelungen noch sehr lange gefallen lassen wird?

Denn:

„Ob Politik ernst genommen wird, entscheidet sich nicht daran, was wir reden, sondern was wir machen“, so Bosbach. Ein kluges Wort. Richten wir uns danach!

Haben Sie schon in Erwägung gezogen, endlich auch die Bücher zur Waffentechnik öffentlich zu verbrennen? Dann wäre Ihre Politik konsequent und kontinuierlich!

Enttäuschen Sie uns nicht schon wieder!

Mit freundlichem Gruß!