Aktueller Nachtrag
Aus dem WESER-KURIER vom 20.03.2012:
Bremer Senat kippt geplante Waffensteuer
Bremen. Die Waffensteuer ist gescheitert. Der Senat hat am Dienstag einen entsprechenden Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Stattdessen will die Stadt künftig Gebühren von 120 bis 150 Euro je Kontrolle erheben.
Der Senat hat am Dienstag einen zweiseitigen Bericht verabschiedet und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Darin wird begründet, warum das Kabinett eine Steuer auf Schusswaffen für nicht praktikabel hält: Wahrscheinlich würden Aufwand und fiskalischer Nutzen demnach in keinem günstigen Verhältnis stehen.
Die Stadt Stuttgart, schreibt der Senat, hat die Einführung einer Waffensteuer bereits geprüft und ist gleichfalls zu diesem Ergebnis gekommen. Zweitens sieht der Senat bei einer Waffensteuer ein „erhebliches Prozessrisiko“.
Die Bremer SPD will eine Waffensteuer einführen
Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
Einführung einer Waffenbesitzsteuer in Bremen
"Als Konsolidierungsland und Gemeinwesen mit einer gerichtlich attestierten extremen Haushaltsnotlage ist Bremen darauf angewiesen im Bereich der örtlichen Aufwand- und Verkehrssteuern alle bestehenden Möglichkeiten zu überprüfen und bei Geeignetheit auszuschöpfen. Die Besteuerung des Besitzes von Schusswaffen stellt eine denkbare Form einer örtlichen Aufwandssteuer dar. Durch sie würde der besondere persönliche Aufwand erfasst, den Waffenbesitzer für ihr Hobby verausgaben. Bei einer Anzahl von ca. 18.300 legalen Waffen in Bremen ist die Besteuerung steuerrechtlich auch sinnvoll, da durch sie Steuern in Höhe von ca. 5 Millionen Euro p.a. erzielt werden könnten.
Neben dem Primärziel der Einnahmeerzielung würde eine solche Steuer den Lenkungszweck verfolgen, den legalen Besitz von Schusswaffen zu reduzieren. Eine solche Reduzierung wäre wünschenswert, da in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland über 100 Menschen mit legal besessenen Schusswaffen getötet worden sind. Gemäß der bundesgesetzlichen Regelung des Waffengesetzes berechtigt neben der Jagdausübung vor allem der Schießsport zum legalen Besitz von Schusswaffen. Der Bundesgesetzgeber ist in der Abwägung der individuellen Freizeitinteressen der Sportschützen mit der öffentlichen Sicherheit und der Gefahr für Leib und Leben zu einer liberalen Regelung gekommen, welche in vielfältiger Weise nach den Amokläufen der letzten Jahre kritisiert wurde.
Teile der Einnahmen aus dieser Steuer können für die Kosten der waffenrechtlich erforderlichen Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen verwendet werden..."
Hier der komplette "SPD-Antrag" als PDF
Dieser Steuerplan ist ein Knaller: Die Bremer SPD will künftig ALLE Waffenbesitzer ganz kräftig zur Kasse bitten.
Vergangenes Jahr wollte Stuttgart auch eine solche Steuer einführen, ist jedoch am Finanzausschuss gescheitert.
Damit das nicht auch in Bremen passiert, fordert die SPD den Senat auf, innerhalb von drei Monaten landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Waffensteuer vorzulegen.
Jetzt liegt es an unseren Verbandsoberen bzw. sonstigen Vertretern vom DSB, FWR usw. endlich mal aus dem Tiefschlaf zu erwachen und massiv und mit dem nötigen Nachdruck dagegen vorzugehen.
Wehret den Anfängen!
Denn wenn das in Bremen durchkommt, dann gute Nacht...
Lesen Sie dazu auch den Offenen Brief an die Bremer SPD von Katja Triebel