Das deutsche Waffengesetz (WaffG)

Das Waffengesetz (WaffG) regelt den Umgang mit Waffen (inkl. Klingenwaffen), Schusswaffen und Munition in Deutschland sowie Erwerb, Lagerung, Handel und Instandsetzung von Waffen. Auch definiert es verbotene Gegenstände (z. B. Würgehölzer, Springmesser, Schlagringe) und verbietet deren Besitz, Inverkehrbringen etc. International gehört das deutsche Waffengesetz zu den strengsten. 

Grundlagen

Im Zollkodex des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gehört das Waffengesetz zu den nationalen Gesetzen, die Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr von Waren enthalten. Die Regelungen des WaffG werden in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) näher ausgestaltet. Diese regelt insbesondere Ausnahmen, Vorschriften für den Umgang mit Waffen, die Ausgestaltung von Schießstätten und ähnliches. In ihr ist auch die Abgrenzung zwischen erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Schusswaffen durch, unter anderem, die maximale Schussenergie von 7,5 Joule definiert. Nach dem WaffG kann auch eine Spielzeugwaffe, die kleine Kunststoffkugeln verschießt, eine Schusswaffe sein.

Die Änderung des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 war wesentlich beeinflusst vom Amoklauf in Erfurt vom 26. April 2002. Mit restriktiven Regelungen versucht die Politik die Verbreitung und den Missbrauch von Waffen einzuschränken. Gegen diese Änderungen reichte die Deutsche Schießsportunion Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Am 1. April 2003 beschloss das Gericht, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Insbesondere wird von den Gegnern der Novelle bemängelt, dass der Missbrauch von Waffen nicht durch legale Waffenbesitzer begangen wurde, sich daher eine Verschärfung des Waffenrechts nur zu Lasten der Sport- und Traditionsschützen auswirke.

Änderung des WaffG 2008

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften traten mit Wirkung vom 1. April 2008 wichtige Änderungen des Waffengesetzes in Kraft. Durch diese Änderungen wird das Waffengesetz im Bezug auf Klingenwaffen in erheblicher Weise verschärft. Danach dürfen zum Beispiel Hieb- und Stoßwaffen, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm nicht mehr geführt werden. Gleichzeitig wurden Ausnahmen von dieser Regelung bei berechtigtem Interesse, zum Beispiel bei Sport (Jagd, Fischerei) oder der Brauchtumspflege, definiert. Ebenso ist das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit von nun an verboten. Distanz-Elektroimpulsgeräte (so genannte „Taser“) werden als verbotene Gegenstände eingestuft. Mit den aktuellen Änderungen werden außerdem die Anforderungen des Schusswaffenprotokolls der Vereinten Nationen in deutsches Recht umgesetzt. Dadurch wird die Nachverfolgung von Waffen erleichtert und deren Abdriften in den illegalen Bereich im In- und Ausland erschwert.

Änderung des WaffG 2009

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 das Gesetz mit Maßgaben, im Übrigen unverändert, beschlossen. Die Stellung-nahme des Bundesrates wurde hierbei weitestgehend berücksichtigt. Die Ereignisse von Winnenden wurden zum Anlass genommen, die waffenrechtlichen Vorschriften zu überarbeiten und zu verschärfen. Insbesondere die Beratungen einer eigens eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe führten zu dem Ergebnis – unabhängig von den nicht auszublendenden gesellschaftlichen Faktoren des Phänomens Amoklauf – im Waffenrecht weiterreichende Möglichkeiten zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf Schusswaffen auszuschöpfen und den Zugang von Minderjährigen zu deliktsrelevanten Schusswaffen noch stärker zu erschweren.